BGE 93 I 729 - Bundesgericht (BGE) (1966)
Regeste Erfindungspatent. Prioritätsrecht. Teilung des Patentgesuchs. 1. Zulässigkeit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde gegen einen Entscheid der Prüfungsstelle, der die Berücksichtigung eines Prioritätsrechtes ablehnt (Erw. 1 und 2). 2. Beanspruchung des Prioritätsrechts für ein als abgetrenntes Gesuch eingereichtes Patentgesuch; Bedeutung des Umstandes, dass das für das ursprüngliche Patentgesuch beanspruchte Prioritätsrecht erloschen ist (Erw. 3).